Trump droht Iran mit Wirtschaftskrieg
Vor dem Hintergrund fehlender Erfolge bei den Verhandlungen mit Teheran hat US-Präsident Donald Trump dem Iran mit einem beispiellosen «Wirtschaftskrieg» gedroht. Auch müsse jedes Land samt seiner Finanzinstitutionen, Unternehmen, Flughäfen und Regierungsbehörden bei einer Unterstützung des Irans mit «GEWALTIGEN wirtschaftlichen Konsequenzen» rechnen, verkündete er auf seiner Plattform Truth Social. Es brauche die Hilfe aller Verbündeten der USA, um die vom Iran ausgehende Bedrohung zu stoppen.
Zweieinhalb Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen in den USA steht Trump innenpolitisch stark unter Druck - auch weil er in seinem Krieg gegen den Iran seit Wochen keine offensichtlichen Erfolge für sich verbuchen kann. Weder auf diplomatischer noch auf militärischer Ebene scheint es in seinem Sinne voranzugehen. Nicht nur bei den Verhandlungen über eine Wiedereröffnung der Strasse von Hormus, die Handelsschiffe vor Kriegsbeginn noch ungehindert passieren konnten, zeigte sich Teheran unbeeindruckt von den regelmässigen Drohgebärden des Republikaners.
Schon seit längerem gelten Sanktionen der USA gegen den Iran. Nun scheint Trump diese nochmal ausweiten zu wollen. «Ölschmuggel, Währungstauschabkommen, Geldtransfers, Wechselstuben, Schiffsregister, Tarnfirmen – all das muss sofort gestoppt werden», schrieb Trump weiter.
Wie genau der US-Präsident die Führung in Teheran in die Knie zwingen will, blieb zunächst aber offen. Ebenso die Frage, welche Konsequenzen Ländern drohen, die den Iran «unterstützen». Damit könnten vor allem Staaten wie Russland, Indien oder China gemeint sein, die weiterhin iranisches Öl beziehen. Der Ölexport ist die wichtigste Einnahmequelle des islamistischen Machtapparats im Iran.
Unterdessen berichtete das Nachrichtenportal «Axios» unter Berufung auf zwei US-Beamte, das amerikanische Militär habe einen Schifffahrtskorridor für die Ein- und Ausfahrt aus der Strasse von Hormus eingerichtet, um den Transport von täglich mehreren Millionen Barrel Öl zu ermöglichen. Seit einigen Wochen passierten jede Nacht 15 bis 20 Tanker die Meerenge über eine südliche Route entlang der Küste des Omans, hiess es. Jeden Tag gelangten so rund zehn Millionen Barrel Öl - etwa die Hälfte des Volumens aus der Zeit vor dem Krieg - auf den globalen Energiemarkt.
Gescheiterte Verhandlungen
Die USA üben bereits seit April starken wirtschaftlichen Druck auf den Iran aus. Unter dem Codenamen «Operation Economic Fury» will Trump den Iran aller Möglichkeiten berauben, islamistische Terror zu finanzieren, wie ist die USA nennen.
Das Abkommen zwischen den USA und dem Iran kam im Juni zustande und sah zunächst eine zweimonatige Waffenruhe vor. Diese wurde von beiden Seiten mehrfach gebrochen.
Darin liegt auch einer der Gründe, warum dieses sogenannte Memorandum of Understanding, das zum Ziel gehabt hätte, in nad 60 Tagen einen dauerhaften Frieden zwischen den beiden Kriegsparteien aufzubauen, am 17. August ergebnislos auslief.
Neuralgische Punkte des Abkommens, bei denen sich die USA und Iran nie auf gemeinsame Lösungen verständigen konnten, betrafen die Strasse von Hormuz oder das iranische Atomprogramm.
Nach Worten Trumps vom Dienstag gab es zuletzt keine laufenden Verhandlungen mehr. «Es finden derzeit keine Gespräche oder Verhandlungen mit der Islamischen Republik Iran statt, und es sind auch keine geplant», teilte er mit. Am Vortag hatte er dem US-Sender Fox News noch gesagt, Vertreter der US-Regierung stünden im direkten Kontakt mit den mächtigen iranischen Revolutionsgarden. In der Vergangenheit hatte Trump immer wieder mit Behauptungen zu angeblichen Gesprächen und Verhandlungsständen für Aufsehen gesorgt, die vom Iran dementiert wurden.
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(her/sda/dpa)
