Staatliche Liquiditätshilfe für systemrelevante Banken kommt gut an
Systemrelevante Banken sollen für den Fall einer schweren Krise Zugang zu einer staatlichen Liquiditätssicherung erhalten. Die zuständige Ständeratskommission stimmt diesem Instrument zu, ist aber gespalten bei der Frage, ob Banken eine Gebühr dafür bezahlen sollen.
Diskutiert wurde in der Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) die Einführung des sogenannten Public Liquidity Backstop (PLB). Mit der Vorlage will der Bundesrat eine staatliche Liquiditätshilfe für systemrelevante Banken gesetzlich verankern. Er hatte eine Botschaft zur Schaffung eines PLB bereits 2022 verabschiedet. 2023 wurde der PLB dann wegen der CS-Krise mittels Notrecht eingeführt. Er soll nun ins Gesetz geschrieben werden.
Mit 9 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen stimmte die WAK-S der Vorlage in der Gesamtabstimmung zu, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Auch von Bankenseite ist der PLB breit akzeptiert. Umstritten ist allerdings, ob die Banken für diese «Versicherung» eine Gebühr bezahlen sollen.
Auch die Ständeratskommission war in der Frage gespalten. Am Ende sprach sie sich grundsätzlich wie der Bundesrat für eine solche Abgeltungspauschale aus. Jedoch soll die Gebühr auf systemrelevante Banken mit substanziellem Auslandsgeschäft beschränkt sein. Stand heute würde nur die UBS dieses Kriterium erfüllen.
Die Mehrheit begründet die Einschränkung in der Mitteilung damit, dass das Auslandsgeschäft wesentlich risikobelasteter sei als das Inlandsgeschäft. Bei der Bemessung der Abgeltungspauschale sieht die Kommission ebenfalls Anpassungen vor: Schuldinstrumente zur Verlusttragung von Insolvenzmassnahmen, vorbereitete Sicherheiten bei ausländischen Zentralbanken sowie weitere langfristige Finanzierungsquellen sollen in die Bemessungsgrundlage für die Abgeltungspauschale einfliessen.
Eine Minderheit sprach sich grundsätzlich gegen eine Abgeltungspauschale aus, weil die betroffenen Banken keinen Rechtsanspruch auf den Bezug staatlicher Liquiditätsunterstützung hätten. Voraussichtlich in der Wintersession werden diese Fragen im Ständerat diskutiert und entschieden.
Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) unterstützt den PLB, lehnt jedoch die «neue Sondersteuer für die UBS» entschieden ab, wie sie in einer Stellungnahme schrieb. Werde der PLB eingesetzt, müsse die betroffene Bank dafür bereits substanzielle Prämien und Zinsen an den Bund und die Nationalbank entrichten. Eine zusätzliche Abgabe sei «nicht gerechtfertigt und diskriminierend». (sda)
