Schweiz
SP

Gegen SP-Nationalrat Fabian Molina kann ermittelt werden

An unbewilligter Demo teilgenommen: Gegen SP-Nationalrat Molina kann ermittelt werden

30.06.2022, 14:4430.06.2022, 15:01

Die Zürcher Staatsanwaltschaft kann gegen Nationalrat Fabian Molina (SP) wegen dessen Teilnahme an einer unbewilligten Kundgebung ermitteln. Die Rechtskommission des Ständerates sieht keinen Zusammenhang zwischen dem Vorwurf an Molina und dessen Nationalratsamt.

Fabian Molina, SP-ZH, auf dem Weg zum Kommissionszimmer der Immunitaetskommission, am Mittwoch, 11. Mai 2022 im Bundeshaus in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)
Im Visier der Justiz: SP-Nationalrat Fabian Molina.Bild: keystone

Die Rechtskommission des Ständerats (RK-S) trat deshalb nicht ein auf das Gesuch der Zürcher Staatsanwaltschaft, die Immunität Molinas aufzuheben, wie die Parlamentsdienste am Donnerstag mitteilten. Mit 6 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung entschied sie gleich wie zuvor die Immunitätskommission des Nationalrates. Die Ermittler erhalten damit grünes Licht.

Der 31-jährige Nationalrat und frühere Juso-Präsident hatte im Februar in Zürich an einer unbewilligten Gegenkundgebung zu einer Demonstration von Kritikern der Corona-Massnahmen und gegen Rechtsextreme teilgenommen. Daraufhin wurde er von Massnahmengegnern angezeigt.

Sie werfen dem Politiker Landfriedensbruch, Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration sowie Verstoss gegen das Vermummungsverbot vor. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich beantragte bei den zuständigen Parlamentskommissionen die Aufhebung von Molinas Immunität, um ermitteln zu können.

Die beiden zuständigen Kommissionen traten auf das Gesuch nun nicht ein. Es gebe keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Teilnahme an der Kundgebung und Molinas Tätigkeit oder Stellung als Nationalrat, hiess es in der Mitteilung zum Entscheid der RK-S vom Donnerstag.

Die Kommission hielt darüber hinaus fest, dass die Strafanzeige des Vereins «Wir für euch» gegen Molina «klar politisch motiviert» gewesen sei. Molina habe als Privatperson an der Kundgebung teilgenommen und keine besondere Rolle eingenommen, etwa als angekündigter Redner. (sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
«Ich verspüre keine sexuelle Anziehung» – drei Asexuelle erzählen
Video: watson
Das könnte dich auch noch interessieren:
Die SVP präsentiert den anderen Parteien eine Knacknuss
Thomas Aeschi und Michael Graber steigen ins Rennen für den Bundesratssitz. Aus einer breiten Auswahl ist eine enge geworden.
Die Auswahl war breit: mehrere erfahrene Regierungsräte, eine Nationalrätin aus Genf, ein Tessiner Ständerat. Sie alle hat die Fraktion der SVP verschmäht. Thomas Aeschi und Michael Graber gewinnen die interne Ausmarchung um die Nachfolge von Bundesrat Guy Parmelin. Zwei, die sich im Stil ähneln. Die gar schon gemeinsam in den Schlagzeilen standen, weil sie sich ein Handgemenge mit Fedpol-Mitarbeitern geleistet hatten.
Zur Story