Diesel-Deal: Trump erteilt Putin die «Lizenz zu töten»

Analyse

Trump erteilt Putin die «Lizenz zu töten» – in Kiew spricht man von «Diesel-München»

Der US-Präsident spielt der Ukraine gerade übel mit: Zuerst erlaubt er Russland Diesel-Exporte, dann fordert er die Auswechslung von Präsident Selenskyj. Die Einschätzung unseres Kiew-Korrespondenten.

Denis Trubetskoy, Kiew / ch media

Schon länger macht man sich in Kiew keine Hoffnungen mehr auf ein Umdenken der Trump-Administration und ihren Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Seit der berühmt-berüchtigten Szene im Oval Office am 28. Februar 2025 geht es der politischen Führung in Kiew vor allem um eines: den Erhalt dessen, was die USA trotz Einstellung der direkten Hilfe an Kiew noch an die Ukraine liefern.

Die amerikanisch-ukrainischen Beziehungen sind an einem neuerlichen Tiefpunkt angelangt – wie nach dem denkwürdigen Eklat im Weissen Haus am 28. Februar 2025.Bild: AP

Dazu gehören der Verkauf von Waffen und Munition, insbesondere der dringend benötigten Flugabwehrmittel, die Weitergabe von Aufklärungsdaten der Geheimdienste sowie das Recht auf den Einsatz von Starlink an der Front.

Die These des US-Präsidenten, die ukrainischen Angriffe auf russische Ölraffinerien – und nicht Trumps strategieloser Krieg gegen den Iran – seien massgeblich für die hohen Treibstoffpreise verantwortlich, wirkt aus Kiewer Perspektive noch absurder als sonst. Ebenso seine Forderung nach einem neuen ukrainischen Präsidenten.

Bloss haben die Ukrainer die emotionale Achterbahnfahrt Donald Trumps inzwischen schon so oft erlebt, dass man in der Bevölkerung nicht mehr dazu neigt, auf jede fragwürdige Aussage des US-Präsidenten mit starken Gefühlen zu reagieren.

Es galt in Kiew ohnehin als gesetzt, dass es gerade in den Wochen vor den Midterm-Wahlen in den USA verstärkt zu verbalen Angriffen gegen die ukrainische Seite kommen würde. Bei den Wahlen könnten die Republikaner ihre Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses verlieren.

Trotz allem schockiert von Trumps Diesel-Deal

Trumps Diesel-Deal mit Russland mag wirtschaftlich unbedeutend sein – und es ist nicht einmal klar, ob russischer Diesel rechtlich überhaupt in die USA geliefert werden darf. Für das politische Kiew und auch für das Umfeld von Präsident Selenskyj ist die Vereinbarung dennoch ein Schock.

Dies vor allem wegen des Zeitpunkts: Während die Aussichten auf ein Ende des russisch-ukrainischen Krieges generell äusserst düster bleiben, wurden im Hintergrund in den vergangenen Wochen und Monaten alle Möglichkeiten geprüft, um zumindest eine Teilwaffenruhe im Schwarzen Meer oder bei gegenseitigen Angriffen auf Energieobjekte zu vereinbaren.

US-Präsident Trump hat zwar im Laufe des Sonntags auf Truth Social eine Energiewaffenruhe zwischen der Ukraine und Russland verkündet, was er bereits vor rund einem Monat, am 14. September, tat. Schon damals schien es so, als würden die beiden Kriegsparteien von Trumps Alleingang überrumpelt. Entsprechend wurde Trumps damalige Ankündigung nie in die Tat umgesetzt.

Diesmal ist wieder von Ähnlichem auszugehen, obwohl Selenskyj zuvor nochmals seine Bereitschaft signalisierte, Angriffe auf russische Ölraffinerien einzustellen, sollte Russland auf den Beschuss ukrainischer Energieanlagen verzichten.

Eine formelle Zustimmung Moskaus zu einer solchen Waffenruhe ist zwar aus taktischen Gründen nicht komplett ausgeschlossen. Dass Russland aber tatsächlich auf die Fortsetzung seiner Winterkampagne verzichtet, ist höchst unwahrscheinlich.

Erst am Sonntag hat die russische Armee wichtige Energieobjekte um Kiew beschossen, was vorerst für einen nahezu vollständigen Stromausfall in vier von zehn Stadtteilen Kiews sorgte. Zudem kamen bei den jüngsten russischen Luftangriffen auf Kramatorsk, Kiew und Pryluky mehr als 70 Zivilisten ums Leben.

Einseitige Forderungen durch die USA

Unabhängig von der Aussicht auf das Zustandekommen: Was die ukrainische Verhandlungsdelegation zuletzt in den Gesprächen mit den USA erlebte, waren einseitige Forderungen, die Angriffe auf russische Ölraffinerien einzustellen, ohne dass der Ukraine im Gegenzug etwas angeboten wurde.

Der jüngste Trump-Putin-Deal wird darum selbst von eher zurückhaltenden Kommentatoren wie dem renommierten Politologen Wolodimir Fessenko in Anspielung auf die Ereignisse von 1938 als «Diesel-München» bezeichnet.

Die teilweise Aussetzung der Sanktionen bis April 2027 sieht man als eine Art halbjährige «Lizenz zum Töten» an, die Trump höchstpersönlich Kremlchef Putin erteilt hat. Den Deal selbst bezeichnete Selenskyj als «schwachen Schritt» des US-Präsidenten.

Dass Trump im Gegenzug erneut öffentlich betonte, es sei Zeit für einen neuen ukrainischen Präsidenten, bringt Selenskyj innenpolitisch sogar Vorteile. Ähnlich wie schon nach der ursprünglichen Szene im Oval Office wird er in diesem Moment selbst von seinen politischen Gegnern unterstützt. Auch sie wollen sich von Trump und US-Milliardär Elon Musk nicht vorschreiben lassen, wer Staatsoberhaupt ihres Landes sein soll.

Die aktuelle Eskalation durch Trump birgt jedoch erhebliche Risiken für die Ukraine. Der politische Druck wird weiterhin vor allem auf die formell schwächere Ukraine ausgeübt. Die weitere Unterstützung durch die USA, insbesondere bei den überlebenswichtigen Geheimdienstinformationen und der Starlink-Nutzung, hängt in der Schwebe. Wladimir Putin dagegen setzt im langen Abnutzungskrieg unverändert auf seine beiden wichtigsten Karten: Zeit und Brechstange. (schweizheute.ch)