Die AfD triumphiert: Friedrich Merz ist nur noch ein Kanzler auf Abruf
Sachsen-Anhalt ist ein kleines, strukturschwaches Bundesland im Osten Deutschlands mit etwa zwei Millionen Einwohnern. Das Schicksal der Bundesrepublik hängt kaum davon ab, wer in Magdeburg regiert – möchte man meinen. Doch als am Sonntag um 18 Uhr die ersten Prognosen zur Landtagswahl veröffentlicht wurden, ging eine Schockwelle durchs Land.
Die als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD hat mit mehr als 44 Prozent noch besser abgeschnitten als in den Umfragen. Anders als bei der letzten Wahl vor fünf Jahren hat ihr die Schlussmobilisierung mehr genützt als geschadet. Die AfD und ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sind auf dem Momentum der letzten Monate zum Wahlsieg gerauscht.
Ob es zur absoluten Mehrheit im Landtag reicht, blieb vorerst offen. Aber die AfD ist nahe dran. Vieles hängt davon ab, ob es das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) schaffen wird. Es schliesst als einzige Partei ein Zusammengehen mit der AfD nicht aus. Es zeichnet sich eine Zitterpartie ab wie bei der Bundestagswahl 2025, als das BSW hauchdünn scheiterte.
Überläufer aus der CDU?
Je nachdem könnte auch der eine oder andere «Überläufer» vom rechten Flügel der CDU Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen. In Sachsen-Anhalt gilt die Union als ziemlich unberechenbar. Sicher ist, dass eine Partei an der Schwelle zur Macht steht, die «Remigration» und «Mehr Bismarck, weniger Hitler» in den Schulen fordert.
Das Ausland blickte entsprechend mit grosser Sorge auf die Wahl in dem eigentlich eher unbedeutenden Bundesland auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. Von einer «Zäsur» war am Wahlabend die Rede, und das ist noch ein harmloser Ausdruck. Und selbst wenn es die AfD nicht schaffen sollte, stellt sich die Frage, wer sonst eine Regierung bilden soll.
Wackelige Regierung
Halbwegs erfreulich verlief die Wahl für die Grünen (haben sie vom Hitzesommer profitiert?). Zu einem absoluten Debakel aber wurde sie für die CDU, deren Stimmenanteil gegenüber 2021 halbiert wurde. Selbst wenn es ihr gelingen sollte, eine wacklige Regierung zu bilden (toleriert von der Linkspartei), wäre dies keine befriedigende Lösung.
In Umfragen hat eine Mehrheit der sachsen-anhaltinischen Bevölkerung angegeben, sie wolle keine AfD-Regierung, doch eine vernünftige Politik wäre so kaum denkbar. Es würde wohl eher früher als später zu Neuwahlen kommen. Und der grösste Verlierer an diesem denkwürdigen Wahlabend sitzt im Bundeskanzleramt in Berlin und heisst Friedrich Merz.
Abgehoben und unnahbar
Im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt wurde er versteckt. Er absolvierte gerade mal zwei Auftritte unter Ausschluss der breiten Öffentlichkeit. Merz ist der unbeliebteste Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik. Das liegt nicht nur an «gebrochenen» Wahlversprechen. Merz schafft es nicht, seine Politik an den Mann und die Frau zu bringen.
Auf viele wirkt er abgehoben und unnahbar. Es war vielleicht doch keine so gute Idee, dass er sich auf das Amt des Bundeskanzlers fixiert hat und zuvor nie regiert hat. Das scheint sich nun zu rächen. In der Partei hat er mit einer vergurkten Regierungsumbildung viel Unmut erzeugt. Weshalb schon seit einiger Zeit über seine Ablösung gemunkelt wird.
Es drohen weitere Niederlagen
Sachsen-Anhalt hat seine Position nicht gestärkt, im Gegenteil. «Unser bester Wahlhelfer war Friedrich Merz», sagte AfD-Spitzenkandidat Siegmund kurz nach den ersten Prognosen der ARD. Und in zwei Wochen finden in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern die nächsten Wahlen statt. Dabei drohen der CDU weitere Niederlagen.
Es ist nicht ausgeschlossen, dass Friedrich Merz in diesem Fall zum Rücktritt gedrängt oder gar von sich aus abtreten wird. Er wäre der Kanzler mit der kürzesten Regierungszeit in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Frage stellt sich höchstens, wer ihn ablösen soll. In den Reihen von CDU und CSU drängt sich niemand um diesen «Schleudersitz».
Frust auch in der SPD
Beim Koalitionspartner SPD sieht es nicht besser aus, herrscht Unzufriedenheit mit den Co-Chefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil. Doch auch in ihrem Fall fragt man sich, wer es sonst machen soll. Verteidigungsminister Boris Pistorius, der populärste Politiker Deutschlands, wäre die logische Wahl, doch viele in der Partei tun sich schwer mit ihm.
Für die Berliner Regierung gilt das Gleiche wie für Sachsen-Anhalt: Nach diesem Wahlabend ist vieles in der Schwebe. Dabei kann es ein «Weiter so» eigentlich nicht geben. Die eingeleiteten Reformen sind gut, reichen aber nicht. Es braucht Antworten auf das Gefühl von Kontrollverlust, die sich nicht in technokratischen Floskeln erschöpfen.
Exodus von Ärztinnen und Ärzten?
Denn die AfD lebt vor allem davon, dass sie die Unzufriedenheit bewirtschaftet. Da spielt es keine Rolle, dass Ulrich Siegmund in den Duellen mit Ministerpräsident Sven Schulze schwach abschnitt und in Sachfragen wenig sattelfest ist. Oder dass die rechtsextreme Partei eine dünne Personaldecke hat. Gefühlte Wahrheiten zählen mehr als Fakten.
Und doch könnte die AfD «entzaubert» werden, wenn auch indirekt. Mehr als ein Viertel der Ärztinnen und Ärzte in Sachsen-Anhalt kommt aus dem Ausland. Einige könnten sich nach dieser Wahl nicht mehr willkommen fühlen und wegziehen. Alternativen gibt es genug. Gerät das Gesundheitswesen in Schieflage, könnte die AfD-Wählerschaft ins Grübeln geraten.
Verlassen darauf sollte man sich besser nicht. Auch die Diskussion über die Brandmauer wird sich verschärfen, vor allem dann, wenn die Regierung in Berlin zerbricht und es zu Neuwahlen kommen sollte. Deutschland war lange ein Muster an demokratischer Stabilität. Nach dieser Wahl aber ist gewiss, dass es keine Gewissheiten mehr gibt.
